Die E-Auto-Förderung kommt an: Schon nach wenigen Monaten sind 100.000 Anträge bewilligt. Besonders Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren. So wird klimafreundliche Mobilität für mehr Menschen erreichbar – und Deutschland unabhängiger von Ölimporten.

Ein Elektroauto muss zum Alltag passen – und zum Geldbeutel. Die neue Förderung erleichtert vielen Menschen den Umstieg, für die ein E-Auto bisher finanziell außer Reichweite lag. Anfang Oktober wurde die Marke von 100.000 bewilligten Anträgen für Kauf oder Leasing erreicht. Bundesumweltminister Carsten Schneider erklärt: „Das Förderprogramm hat unsere Erwartungen weit übertroffen“.

Besonders deutlich wird der Erfolg bei der sozialen Wirkung: Rund die Hälfte der geförderten Haushalte hat ein Jahreseinkommen von höchstens 45.000 Euro, drei Viertel liegen bei höchstens 60.000 Euro. Die Unterstützung erreicht damit gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher betont: „E-Autos sind längst kein Luxus für wenige mehr, sondern eine echte Alternative für Familien und Normalverdiener.“

Dabei spielt Leasing eine wichtige Rolle. Rund die Hälfte der Bewilligungen entfällt darauf, die andere Hälfte auf den Kauf. Wer den Anschaffungspreis nicht auf einmal aufbringen kann, erhält so einen weiteren Zugang zur Elektromobilität.
Die Förderung verbindet bezahlbare Mobilität mit mehr Unabhängigkeit. Hohe Spritpreise und internationale Krisen zeigen, wie stark fossile Abhängigkeiten den Alltag belasten können. „Jedes zusätzliche Elektroauto macht unser Land unabhängiger von teuren Ölimporten und internationalen Konflikten“, sagt Schneider. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Klimafreundlicher Fortschritt muss für breite Teile der Bevölkerung bezahlbar sein. Genau dazu trägt diese Förderung bei.

Potsdam will den Radverkehr stärken. In der Innenstadt wird dies jedoch durch schlecht befahrbares Kopfsteinpflaster erschwert. Radfahrende weichen deshalb häufig – und meist ordnungswidrig – auf Gehwege aus. Das führt zu Konflikten mit Fußgängerinnen und Fußgängern und zu zusätzlichen Gefahren durch abbiegende Fahrzeuge.

Dass es auch anders geht, zeigen Pilotprojekte in der Region. Durch das Glätten von Kopfsteinpflaster lässt sich der Fahrkomfort für Radfahrende deutlich verbessern, ohne historische Straßenbeläge durch Asphalt ersetzen und damit das Stadtbild verändern zu müssen.

Potsdam sollte diese Erfahrungen nutzen. Die Stadt sollte geeignete Straßen und Straßenabschnitte identifizieren, die Möglichkeiten einer Glättung prüfen und daraus ein schrittweises, zeitlich und finanziell unterlegtes Konzept entwickeln. Der Ansatz sollte in die mittel- und langfristige Stadtentwicklung einfließen und bereits bei der aktuellen Innenstadtplanung, insbesondere für die Dortu- und Gutenbergstraße, berücksichtigt werden.

Nutzen für die Stadtbevölkerung

Bessere und sicherere Bedingungen für den Radverkehr.
Weniger Konflikte zwischen Radfahrenden und Fußgängerinnen und Fußgängern.
Erhalt des historischen Stadtbildes.
Moderne Mobilität, ohne historische Straßenräume grundsätzlich verändern zu müssen.

Ergänzende Informationen

Die Idee greift langjährige Erfahrungen mit dem Kopfsteinpflaster in Potsdams Innenstadt auf und knüpft an erfolgreiche Pilotprojekte anderer Gemeinden an. Diese zeigen, dass sich historische Straßenbeläge durch Glättung für den Radverkehr besser nutzbar machen lassen.

https://mitgestalten.potsdam.de/de/idee-einreichen/53

https://www.eichwalde.de/faq-kopfsteinpflaster/

https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/eichwalde/pilotprojekt-in-eichwalde-wie-abgeschliffenes-kopfsteinpflaster-den-verkehr-veraendert-7SF5ZOXS5JHJTLAAOCYHN4FCWY.html

1. Mitfinanzierung durch den Bund.

Klimaanpassung und Naturschutz sollen als neue „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankert werden. Das ist für Schneider der zentrale Hebel: Der Bund soll dadurch rechtssicher Maßnahmen der Länder und Kommunen mitfinanzieren können – etwa gegen Hitze, Dürre, Hochwasser oder Wasserknappheit. Die SPD-Minister wollen die Änderung noch in dieser Legislaturperiode.

2. Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz.

Bis die Grundgesetzänderung kommt, sollen die bestehenden Bundesförderprogramme gebündelt, besser aufeinander abgestimmt, erweitert und finanziell verstärkt werden.Besonders genannt werden: Pflegeheime, Krankenhäuser, Kitas, soziale Einrichtungen. Dort soll beispielsweise baulicher Hitzeschutz finanziert werden – Beschattung, Begrünung, Kühlung usw.

3. Nationaler Hitzeaktionsplan zum Gesundheitsschutz.

Deutschland soll einen verbindlicheren nationalen Ansatz bekommen, um Menschen vor gesundheitlichen Folgen extremer Hitze zu schützen .Dazu gehört auch der Schutz von Beschäftigten. Der Staat soll Arbeitgeber stärker beraten, wie Arbeitsplätze bei extremer Hitze angepasst werden können. Bei hitzebedingten Produktionsausfällen soll grundsätzlich auch Kurzarbeitergeld möglich sein.

4. Städte und Gemeinden klimaresilient umbauen.

Hier wird es für Kommunen besonders interessant. Der Aktionsplan nennt unter anderem: Entsiegelung von Flächenmehr Stadtgrünklimaangepasste Stadtplanung. Anpassung des Bauplanungsrechtsklimaresiliente Wasser- und Abwasserinfrastrukturbesseren Hochwasserschutz. Es geht also durchaus um den Umbau des öffentlichen Raums – weniger Beton und Asphalt, mehr Grün und Wasser.

5. Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen nutzen.

Interessant finde ich diesen Punkt besonders: Die SPD-Minister wollen ermöglichen, dass Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz auch für Maßnahmen zur Klimaanpassung eingesetzt werden können – etwa für größere bauliche Veränderungen an öffentlichen Gebäuden

Geplant sind unter anderem die Entschlammung des Schiffgrabens, die Erneuerung des Staubauwerks, die Wiederherstellung eines naturnahen Gewässerverlaufs sowie bessere Möglichkeiten, den Wasserstand des Sees zu regulieren. Gleichzeitig sollen die Lebensbedingungen für Fischotter, Biber und viele weitere Tierarten verbessert werden.

Ein besonderer Dank gilt unserem Parteimitglied Prof. Manfred Stock vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Er hat sich in der Arbeitsgruppe und gemeinsam mit der Bürgerinitiative über viele Jahre mit großem Engagement für den Schutz des Sacrower Sees und des Schiffgrabens eingesetzt und das Vorhaben maßgeblich mit vorangebracht.

Die Maßnahmen helfen nicht nur der Natur. Sie tragen dazu bei, mehr Wasser in der Landschaft zu halten, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und unsere Gewässer dauerhaft zu sichern. Finanziert werden sollen sie möglichst mit Fördermitteln von Bund und Land, sodass der städtische Haushalt nicht zusätzlich belastet wird.

Gesunde Gewässer bedeuten Lebensqualität. Sie schützen unser Trinkwasser, erhalten wertvolle Erholungsräume und machen Potsdam widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels. Deshalb unterstützt die SPD Potsdam die geplanten Maßnahmen ausdrücklich und setzt damit einen Beschluss des Unterbezirksparteitags um.